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15
Mrz

Folgen des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes

mit Wirkung zum 14. Januar 2019 wurde das deutsche Markenrecht durch das Markenmodernisierungsgesetz, auch „MaMoG“ genannt, geändert. Mit dem folgenden Newsletter wollen wir Sie über die wichtigsten Neuregelungen informieren. Das MaMoG dient der Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie (2015/2436/EU) und verfolgt das Ziel einer Angleichung der Markenrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

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06
Mrz

Sind Ihre Geschäftsgeheimnisse sicher?

Wenn Sie Verantwortung für den Schutz der Geschäftsgeheimnisse Ihres Unternehmens tragen, sollten Sie weiterlesen. Denn die im Umbruch befindlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Know-how- und Geheimnisschutz sind für Sie von großer Bedeutung.

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19
Nov

Fristwahrende Kündigungsschutzklage gegen Folgekündigung nach Fristablauf

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Klage gegen eine Kündigung auch dann noch fristwahrend sein kann, wenn die Dreiwochenfrist des Kündigungsschutzgesetzes bereits abgelaufen ist (BAG, Urteil vom 24.05.2018 – 2 AZR 67/18).

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19
Nov

Mogelpackung oder legitime Vermarktung?

Vor allem im Bereich von Verbrauchsgütern stehen Hersteller auch vor der Frage, wie das Verhältnis von Verpackung und Inhalt zu gestalten und dem Kunden zu kommunizieren ist, gerade wenn es sich um eine mehrschichtige Verpackung handelt. Der Grat zwischen einer (unbeabsichtigten) „Mogelpackung“, die wettbewerbsrechtlich irreführend ist, und einer zulässigen Verpackungsgestaltung kann durchaus schmal sein, wie […]

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19
Nov

Die gesetzliche Neuregelung des Geschäftsgeheimnisschutzes

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gegen Ausspähung durch Dritte sowie gegen Mitnahme durch ausscheidende Mitarbeiter gehört zu den besonders wichtigen Interessen beinahe jedes Unternehmens. Nach geltender Rechtslage wird dieser Schutz durch drei Strafvorschriften aus dem Jahr 1909 gewährt, die über das allgemeine Deliktsrecht hinaus auch zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen auf Unterlassung und Schadensersatz bieten. Nunmehr findet auf der […]

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19
Nov

EuGH-Vorlage zur Verantwortlichkeit des gutgläubigen unmittelbaren Besitzers markenverletzender Produkte

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob markenrechtliche Ansprüche gegen eine Person bestehen können, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne von dem Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, wenn nicht die Person selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen (Beschluss vom […]

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19
Nov

Verdrängt § 62 InsO die Regelung des § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB?

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde den Leitsatz aufgestellt, dass Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters nicht der Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB unterliegen sollen, weil § 62 S. 2 und 3 InsO Sonderregelungen enthalten (BGH, Beschluss vom 21.06.2018 – IX ZR 171/16).

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19
Nov

Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Zahlungszusagen gegenüber Geschäftspartnern

Die Erklärung des Insolvenzverwalters, wonach er die Zahlung von ihm eingegangener Masseverbindlichkeiten garantiere, löst nach Auffassung des LG Frankenthal in einem inzwischen rechtskräftigen Endurteil vom 21. März 2018 grundsätzlich keine Haftung aus Schuldbeitritt, selbstständiger Garantie oder Verschulden bei Vertragsschluss aus – zumindest im Rechtsverkehr mit erfahrenen Geschäftspartner, die wissen müssen, dass Insolvenzverwalter mit derartigen Garantieerklärungen […]

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19
Nov

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.07.2018 zur Frage, ob Ansprüche aus § 64 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz erfasst sind

D&O-Versicherungen schützen versicherte Personen vor der Inanspruchnahme wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen und hieraus abgeleiteten Vermögensschaden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst (nach einem Beschluss des OLG Celle) als erstes Obergericht mit einer fundierten Begründung durch Urteil entschieden, dass Insolvenzverschleppungsansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG als Ersatzansprüche eigener Art nicht vom D&O-Versicherungsschutz […]

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19
Nov

Konkretisierung der Pflicht des Rechtsanwalts zur Hinweisen und Warnungen außerhalb des Mandats

Der Bundesgerichthof hatte kürzlich die Gelegenheit, zur – in Beraterregressen häufig anzutreffenden – Frage konkretisierend Stellung zu nehmen, unter welchen Voraussetzungen der Berater – im konkreten Fall ein Rechtsanwalt – zu rechtlichen Hinweisen und Warnungen bezüglich solcher Aspekte verpflichtet ist, die nicht von seinem Mandat umfasst sind (BGH, Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 80/17).

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